Rechtliche Situation

Uneinheitliche MPU-Anordnungen in allen Bundesländern bei unter 1,6 Promille:

Bis vor einiger Zeit konnten Ersttäter davon ausgehen, dass eine MPU-Anordnung erst bei einer Trunkenheitsfahrt ab 1,6 Promille droht. Seit 2013 wird die Rechtslage bei Promillewerten unter 1,6 Promille aufgrund unterschiedlicher Rechtsprechung und Behördenpraxis immer unklarer, in der allgemeinen Tendenz aber auch immer strenger.

Seit etwa zwei Jahren wird die zwingende MPU-Anordnung unter dem Schwellenwert 1,6 ‰ ohne Zusatztatsachen in Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein praktiziert. In den anderen Bundesländern erfolgte keine Festlegung bzw.wurde bisher an dem Grenzwert von 1,6 ‰ festgehalten. Nun gibt es eine neue Entscheidung aus Bayern:

Der VGH München hat sich mit seinem Urteil vom 17.11.2015 (Az.: 11 BV 14.2738) erstmals den Gerichten angeschlossen, die eine zwingende MPU-Anordnung unter 1,6 ‰ nach strafgerichtlicher Entziehung bejahen. Die bisherige Rechtsauffassung wird ausdrücklich aufgegeben.

Im zugrunde liegenden Fall führte die Fahrerlaubnisinhaberin nach dem vormittäglichen Konsum von Melissengeist ein Kraftfahrzeug über eine Kurzstrecke mit 1,28 ‰ ohne Ausfallerscheinungen. Das Strafgericht hatte die Fahrerlaubnis entzogen. Da die Betroffene der späteren MPU-Anordnung im Wiedererteilungsverfahren nicht nachkam, lehnte die Fahrerlaubnisbehörde den Antrag ab. Das wurde vom VG Regensburg und dann auch im Berufungsverfahren vom VHG München bestätigt.

Bei einer Entziehung nach einer Trunkenheitsfahrt sei die MPU – ohne Ermessen der Behörde – erforderlich. Auf die Höhe der Blutalkoholkonzentration bei der Verkehrsteilnahme komme es nicht an. Allein durch den Ablauf der Sperrzeit sei die Fahreignung nicht wiedergewonnen, Eignungszweifel bestehen weiter.

Zwar hat der VGH München Wertungswidersprüche zwischen strafrechtlichen und fahrerlaubnisrechtlichen Vorschriften gesehen. Solange aber der Gesetz- und Verordnungsgeber solche Wertungsunterschiede nicht beseitige, gelte der gesetzlich angeordnete Vorrang der strafgerichtlichen Beurteilung (§ 3 Abs. 4 StVG). Das gelte grundsätzlich auch bei Werten ab 0,3 ‰ i. V. m. alkoholbedingten Fahrfehlern. Der VGH München hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen. Inzwischen liegt eine Reaktion des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vor. Die bayerischen Fahrerlaubnisbehörden wurden darüber informiert, dass an der bisherigen Praxisempfehlung festgehalten wird. Das bedeutet bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt

mit strafgerichtlicher Entziehung für das Wiedererteilungsverfahren:

  • Bei einer BAK von 1,6 Promille oder mehr erfolgt stets die Anordnung einer MPU.
  • Bei einer BAK von mindestens 1,1 Promille (absolute Fahruntüchtigkeit) und weniger als

1,6 Promille ist die Beibringung einer MPU nur dann anzuordnen, wenn im Einzelfall

o aus der strafgerichtlichen Entscheidung

o über den Promillewert hinaus weitere Anhaltspunkte hinzutreten,

o welche die Annahme einer Alkoholproblematik begründen.

Auf dem nächsten Verkehrsgerichtstag vom 27. bis 29.01.2016 werden sich im Arbeitskreis II Experten mit dem Thema befassen. Es wäre wünschenswert, wenn es schnellstmöglich bundeseinheitlich klare einheitliche Standards bei der MPU-Anordnung gäbe.

Quelle:ADAC


Verkehrspsychologische MPU-Vorbereitung

das Foto zeigt zeigt Schilder mit Fragen, zum Beispiel Wie, Wann, Weshalb(Foto: © vege – Fotolia.com)

Wenn Sie mit Alkohol, Drogen oder – wiederholt – mit Regelverstößen im Straßenverkehr aufgefallen sind, dann wird Ihnen das nicht einfach so „passiert“ sein. Vielleicht haben Sie selbst schon mal über die Hintergründe nachgedacht: Warum Sie sich so verhalten haben, wie es soweit kommen konnte. Vielleicht haben Sie auch überlegt, was Sie daraus lernen können, und was Sie künftig anders machen wollen. Sich in dieser Richtung Gedanken zu machen, ist im Vorfeld einer MPU sehr wichtig – und sicher auch mit Blick auf Ihre Zukunft, damit Sie sich nicht noch einmal in eine solche Situation bringen.

Für den Einzelnen ist es allerdings nicht immer einfach, diese Zusammenhänge bei sich selbst zu erkennen und dann die richtigen praktischen Konsequenzen zu ziehen. Dann kann es helfen, sich professionelle Unterstützung zu holen und an einem verkehrspsychologischen Programm zur Vorbereitung auf die MPU teilzunehmen. Hier werden Sie sich zusammen unter psychologischer Leitung in Einzel- oder Gruppensitzungen systematisch mit den Auffälligkeiten, ihren Hintergründen und Konsequenzen auseinandersetzen. Untersuchungsergebnisse zur MPU zeigen ganz deutlich, dass die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Vorbereitungsmaßnahme wesentlich zum Erfolg in der MPU beitragen kann!

Die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Vorbereitung ist freiwillig. Sie ist keine zwingende Voraussetzung für das Bestehen der MPU.

Was erwartet mich in der verkehrspsychologischen MPU-Vorbereitung?

Erwarten Sie nicht, dass man mit Ihnen die „richtigen Antworten“ auf die „Fragen in der MPU“ trainiert oder dass man Sie „durch die MPU bringt“ – möglicherweise sogar mit einer „Erfolgs- oder Geld-Zurück-Garantie“. Wer Ihnen solche Versprechungen macht, handelt unseriös. In der MPU kommt es auf Sie allein und auf Ihre eigenen Erkenntnisse und Schlussfolgerungen bezüglich Ihrer Auffälligkeiten an. Die verkehrspsychologische Vorbereitungsmaßnahme kann Sie dabei im Vorfeld individuell und nachhaltig unterstützen – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Ihr Verkehrspsychologe/Ihre Verkehrspsychologin wird zu Beginn einen Vertrag mit Ihnen schließen, in dem Zusammenarbeit, Kosten- und Zeit-Aspekte sowie der Abschluss geregelt sind. Selbstverständlich haben Sie das Recht, die Vorbereitungsmaßnahme jederzeit – auch vorzeitig – zu beenden. Sie brauchen dann nur für die tatsächlich in Anspruch genommene Zeit die Kosten entrichten.

Eine seriöse Vorbereitungsmaßnahme können Sie weiterhin daran erkennen, dass Ihnen auf Befragen Auskunft über die Ausbildung und Erfahrungen in Verkehrspsychologie gegeben werden. Meist in der Anfangsphase werden wichtige Dokumente (zum Beispiel Beratungsprotokoll, Vorgutachten, Führerscheinakte, Auszug aus dem Verkehrszentralregister) eingeholt. Über den Verlauf der Vorbereitungsmaßnahme werden Aufzeichnungen geführt. Sie werden nicht unter Druck gesetzt oder genötigt, „zurechtgebastelte“ Geschichten auswendig zu lernen, die die Gutachter angeblich überzeugen – nichts ist so frei von Widersprüchen wie die Wirklichkeit und was wirklich geschehen ist, wissen Sie doch letztlich am besten.

Zum Schluss der Maßnahme werden Sie eine Teilnahmebescheinigung erhalten, in der unter anderem die Gesamtdauer und die Zahl der Sitzungen ausgewiesen sind und die Sie bei der Begutachtungsstelle vorlegen können.

Was sind die Themen, die besprochen werden?

In einer seriösen verkehrspsychologischen Vorbereitungsmaßnahme wird, sei es allein oder in der Gruppe, eine Bestandsaufnahme gemacht, das heißt Ihre Auffälligkeit(en) intensiv besprochen sowie deren Hintergründe analysiert. Zu den Hintergründen können zum Beispiel situative Umstände, Ihr früherer Umgang mit Alkohol oder Drogen, früheres Verkehrsverhalten oder wichtige Ereignisse in Ihrer Lebensgeschichte gehören. Hier geht es um eine Klärung und kritischen Prüfung des „Warum“ oder „Wozu“, der Gründe (Bedingungen) und Ziele Ihres Handelns.

Sind die verantwortlichen Hintergründe Ihrer Auffälligkeit(en) bekannt, wenden Sie sich dem Thema „Veränderung“ zu. Es gilt, mit psychologischer Unterstützung und gegebenenfalls Unterstützung durch die Gruppe Ansatzpunkte für Verhaltensänderungen zu erarbeiten. Hier kann es zum Beispiel darum gehen, anders mit Stress im Beruf, in Familie oder Partnerschaft umzugehen, sich realistischer einzuschätzen oder realistischere Ziele zu setzen, zu lernen, auch „Nein“ zu sagen. Natürlich wird es hier auch darum gehen, dass Sie sich für neue Konsumgewohnheiten (zum Beispiel Alkohol- oder Drogenabstinenz, Verzicht, kontrolliertes Trinken) entscheiden – falls Sie das nicht schon vorher getan haben.

In einer Erprobungsphase werden Sie Ihre neuen Verhaltensweisen praktisch umsetzen und Erfahrungen sammeln, die Sie mit Ihrem Verkehrspsychologen/Ihrer Verkehrspsychologin besprechen. Möglicherweise muss noch etwas „nachjustiert“ werden, damit Sie Ihre neuen Ziele und Strategien erfolgreich stabilisieren können. Auch das Thema „Rückfall“ (in alte Gewohnheiten) wird mit Ihnen besprochen werden: Wie Sie den Rückfall vermeiden oder sich nach einem Rückfall verhalten können.

Spätestens hier werden Sie erkannt haben, dass Ihnen die verkehrspsychologische Vorbereitungsmaßnahme nicht nur bei der Bewältigung der MPU hilft, sondern Sie auch allgemein, persönlich, in Ihrer privaten und beruflichen Lebensgestaltung, weiter bringt.

Quelle: BAST


BAST Begutachtungsstelle Fahrerlaubniswesen

 Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (§ 66 FeV)

Stand: Juni 2017

 

Absolut Diagnostics GmbH

ABV Gesellschaft für Angewandte Betriebspsychologie und Verkehrssicherheit mbH

AVUS Gesellschaft für Arbeits-, Verkehrs- und Umweltsicherheit mbH

BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH

DEKRA e.V. Dresden

ias Aktiengesellschaft

IBBK Institut für Beratung – Begutachtung – Kraftfahrereignung GmbH

MPUmax GmbH

pima-mpu GmbH

ProSecur GmbH

TÜV NORD Mobilität GmbH & Co. KG

TÜV SÜD Life Service GmbH

TÜV Technische Überwachung Hessen GmbH

TÜV Thüringen e.V.

Universitätsklinikum Heidelberg – Institut für Rechtsmedizin und Verkehrsmedizin

Quelle: BAST