MPU News

 

Wichtig: Ab dem 01.08.2018 ist die Bindung der BfFs an die Gebührenordnung weggefallen. Jede Organisation kann die U-Gebühr jetzt frei kalkulieren.

Das heisst z.B. für die Dekra, dass eine einfache Fragestellung „Verkehr“ von ursprünglich ca. € 360,00 nunmehr bei € 560,00 liegt.
Weiteres folgt


Hier sind die Empfehlungen der Fachleute/ Teilnehmer am 56. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar vom 24. bis 26.01.2018 nachzulesen

Quelle: www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de


56. Deutscher Verkehrsgerichtstag 24. bis 26. Januar 2018 in Goslar

EMPFEHLUNG

Arbeitskreis V

Cannabiskonsum und Fahreignung

– Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum

– Neue verwaltungsrechtliche Grenzwerte?

– Cannabis auf Rezept und Fahreignung?

Die Fahrerlaubnis-Verordnung bedarf im Hinblick auf Arznei- und berauschende Mittel einer Überarbeitung durch den Verordnungsgeber.

Der Arbeitskreis ist der Auffassung, dass der erstmalig im Straßenverkehr auffällig gewordene, gelegentliche Cannabiskonsument nicht ohne Weiteres als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen wird, sondern lediglich Zweifel an seiner Fahreignung auslöst, die er mittels einer MPU ausräumen kann.

Der Arbeitskreis vertritt die Meinung, dass nicht bereits ab 1 ng/ml THC im Blutserum fehlendes Trennungsvermögen unterstellt werden darf. Er teilt die Feststellungen der Grenzwertkommission, wonach dies erst ab einem THC-Wert von 3 ng/ml Blutserum der Fall ist.

Auch im Falle einer medizinischen Indikation, insbesondere für die Verordnung von Cannabis-Blüten, begründet eine Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Cannabis Zweifel an der Fahreignung. Aus dem Gebot der Verkehrssicherheit heraus ist es deshalb erforderlich, dass dann auch vor dem Hintergrund der Grunderkrankung die Fahreignung zu prüfen ist.

Auch in diesem Sinne müssen die Patienten, die ein Kraftfahrzeug führen wollen, durch entsprechend qualifizierte Ärzte umfassend über ihre Beeinträchtigung der Fahreignung und Fahrsicherheit informiert und begleitet werden. Dies ist entsprechend zu dokumentieren.

Der Gesetzgeber wird gebeten, für Kontrollen im Straßenverkehr ein geeignetes Nachweisdokument vorzusehen.

Quelle: 56. Verkehrsgerichtstag

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Verkehrsgerichtstag Raser und Drängler im Visier

Stand: 26.01.2018 13:25 Uhr

Wer Überholverbote ignoriert, zu dicht auffährt oder zu schnell unterwegs ist, soll künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Das fordert der Verkehrsgerichtstag zum Abschluss eines Treffens.

Raser und Drängler sollen künftig höhere Bußgelder erhalten und schneller mit Fahrverboten konfrontiert werden. Das hat der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar gefordert. Grundsätzlich sollten gefährliche Verkehrsdelikte wie Überhol-, Tempo- und Abstandsverstöße härter geahndet werden, verlangten die Experten.

Eine pauschale Erhöhung aller Bußgeldsätze lehnten sie dagegen ab. Wichtig sei eine effektivere Verkehrsüberwachung, vor allem an gefährlichen Abschnitten und Unfallschwerpunkten. Dabei sollten die Bundesländer einheitlich vorgehen. Die Kontrollen sollten so angelegt sein, dass Verkehrsteilnehmer nicht den Eindruck gewinnen, sie sollten abgezockt werden.

 

Die Experten setzen auf eine effektivere Verkehrsüberwachung.

Unfallflucht soll strafbar bleiben

Beim Thema Unfallflucht sprach sich der Kongress dafür aus, dass diese auch bei Blechschäden strafbar bleiben solle. Ein zusätzliches Fahrverbot sollte aber nur noch verhängt werden, wenn Personen zu Schaden gekommen sind oder Sachschäden von mehr als 10.000 Euro entstanden sind. Zudem sollten die gesetzlichen Vorschriften zur „tätigen Reue“ reformiert werden.

Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob es strafmildernd ist, wenn sich jemand nachträglich bei Ein- und Ausparkunfällen meldet. Zudem solle der Gesetzgeber präzisieren, wie lange jemand am Unfallort warten muss, wenn der Schaden bereits telefonisch gemeldet wurde.

Abzocke nach Verstößen im Ausland

Der Verkehrsgerichtstag sprach sich zudem dafür aus, dass es in der EU verboten werden müsse, deutsche Autofahrer nach kleineren Delikten wie Park- oder Mautverstößen im Ausland durch private Inkassobüros abzukassieren. Nach Angaben des ADAC verlangen Inkassobüros teilweise das Zwanzigfache des eigentlichen Bußgelds. Allein im vergangenen Jahr habe es rund 450.000 entsprechende Fälle gegeben.

Erschwerend komme hinzu, dass die Forderungen für die tatsächlichen oder vermeintlichen Verstöße teilweise erst Jahre später geltend gemacht werden und die Beschuldigten kaum noch eine Möglichkeit zur Überprüfung hätten.

Der Verkehrsgerichtstag

Der deutsche Verkehrsgerichtstag ist eine Art Klassentreffen deutscher Fachleute für Verkehr. Richter, Anwälte, Polizisten und Vertreter von Behörden und Versicherungen kommen dazu jährlich in Goslar zusammen. Die Konferenzteilnehmer entscheiden zwar nichts, erarbeiten aber Vorschläge an den Gesetzgeber, die häufig ganz oder teilweise übernommen werden.

Quelle: Tagesschau

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Blutproben und Idiotentest :
Verkehrsgerichtstag 2016 – Experten geben erste Empfehlungen

Der Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutiert unter anderem über Infrastruktur, Alkohol am Steuer und Dashcams. Die Experten geben zu allen Themen Empfehlungen an die Politik.

shz.de von dpa
29. Januar 2016, 14:00 Uhr

Goslar | Seit Donnerstag diskutieren auf dem 54. Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT) im niedersächsischen Goslar rund 2000 Experten unter anderem über die Abschaffung der Blutprobe, neue Promillewerte für den sogenannten Idiotentest und die Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr. Der VGT gibt danach Empfehlungen an die Politik weiter.

Die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags sind für die Politik zwar nicht verbindlich, dennoch werden häufig Empfehlungen der Experten umgesetzt.

Das sind die Themen und Empfehlungen des VGT im Detail:

Blutprobe für Alkoholsünder

 Entgegen den Forderungen der Polizei sollte die Blutprobe für Alkoholsünder im Straßenverkehr nicht abgeschafft werden. Das hat der Deutsche Verkehrsgerichtstag empfohlen. Die Atemalkoholanalyse, die bei niedrigeren Promille-Werten ausreicht, sei bei Werten im Bereich der absoluten Fahruntüchtigkeit über 1,1 Promille kein ausreichendes Beweismittel, stellte der Experten-Kongress am Freitag in Goslar fest. Zur Begründung nannte der Verkehrsgerichtstag unter anderem Probleme mit der Umrechnung von Blutalkoholwerten auf die Konzentration im Atem – und umgekehrt. Dazu seien noch wissenschaftliche Studien erforderlich. Die Polizei hatte sich vom Wegfall der Blutprobe eine große Zeitersparnis versprochen. Dass – wie bisher – ein Richter die Blutprobe anordnen muss, sei allerdings nicht nötig, meinen die Experten. Dies könne auch die Staatsanwaltschaft.

Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU)

Zusätzlich wird die Zahl der sogenannten Idiotentests in Deutschland voraussichtlich stark steigen. Der Verkehrsgerichtstag hat empfohlen, dass Alkoholsünder bei der ersten Auffälligkeit künftig bundesweit einheitlich schon ab einem Promillewert von 1,1 die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) absolvieren müssen, wenn sie den Führerschein zurückerhalten wollen. Diese Grenze liegt derzeit in den meisten Bundesländern bei 1,6 Promille. In anderen Ländern wird die 1,1-Promille-Grenze aufgrund richterlicher Entscheidungen bereits angewendet.

Zuletzt mussten jährlich rund 45.000 Kraftfahrer wegen Alkoholauffälligkeit im Straßenverkehr zum Idiotentest. Fachleute gehen davon aus, dass diese Zahl nach einer Herabsetzung der Promille-Grenze durch den Gesetzgeber stark steigen wird. Auf dem Verkehrsgerichtstag treffen sich jedes Jahr Experten wie zum Beispiel Juristen, Rechtsmediziner, Polizisten und Beamte aus den Ministerien, um sich über Verkehrssicherheit auszutauschen.

Puste-Marathons

Der DAV rät der Polizei, künftig statt sogenannter Blitz-Marathons auf der Jagd nach Temposündern lieber Puste-Marathons zu veranstalten, um Alkoholsünder zu erwischen. Denn die Hauptursache für Verkehrsunfälle sei nicht die Überschreitung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit, sondern Alkohol am Steuer, sagte der Vorsitzende der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, Jörg Elsner.

Alkoholsperren

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) treibt einem Zeitungsbericht zufolge seine Pläne zur Einführung von technischen Alkoholsperren für einschlägig auffällig gewordene Autofahrer voran. „Wir wollen bei Alkoholsündern am Steuer einen echten Lerneffekt erreichen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Mit Zündsperren springt der Motor nur an, wenn der Fahrer einen Atemtest besteht.

– Quelle: www.shz.de

 


Häufig gestellte Fragen

Können Sie jeden Fall annehmen und schnellstens zum Erfolg führen?
Nein.
Bei Heroinabhängigkeit -auch mit Substitution- ist ein Jahr nachgewiesener Abstinenz sowie eine abgeschlossene Therapie zwingend. Ähnlich verhält es sich, wenn Sie in der Vergangenheit eine stationäre Langzeittherapie/ Reha mit der Diagnose „Alkoholabhängigkeit“ absolviert hatten und diese Maßnahme aktenkundig ist.
Allerdings sollten Sie -um dies abzuklären- uns dennoch kontaktieren.

Bekomme ich von Ihnen tatsächlich ein echtes Gutachten von einer zugelassenen Untersuchungsstelle?
Selbstverständlich.
Sie absolvieren die MPU tatsächlich, da alles andere keinen Sinn machen würde. Die Führerscheinstelle schickt Ihre FE-HA mit der Begutachtungsfrage im Rahmen einer „Bitte um eine Entscheidungshilfe im Antragsverfahren“nur an eine amtlich anerkannte Begutachtungsstelle für Fahreignung ( BfF ), die Sie benannt haben.

Was bedeutet die Garantie?
Sie haben die Sicherheit, dass wir halten, was wir versprechen, sonst werden wir nicht bezahlt und das Honorar geht wieder an Sie zurück.
Wir haben die Sicherheit, dass Sie wirtschaftlich in der Lage sind, unsere Aufwendungen vereinbarungs-gemäss zu honorieren. Alle Beteiligten wollen das Gleiche ………… Ihr positives GA!

Wie können Sie so sicher sein, dass ich ein positives Gutachten erhalten werde?
Wir sind Profis seit 25 Jahren.
Wir praktizieren keine Massenabfertigung.
Wir erforschen Ihr soziales Umfeld, lernen Sie kennen und können uns somit einen recht guten Eindruck von Ihnen, Ihrem sozialen Kontex und Ihrer Problematik machen.
Wir verfügen über die Kontakte, die es uns ermöglichen, Sie außerhalb der „Fließbandabfertigung“ bevorzugt unterzubringen.
Ausserdem werden wir nur bei Erfolg von Ihnen bezahlt.

Bekomme ich dann meinen Führerschein auch wirklich zurück?
Ja.
Die Führerscheinstelle hat Zweifel an Ihrer Fahreignung. Diese Zweifel räumen Sie durch Vorlage einer positiven MPU aus. Der Sachbearbeiter muß es nicht, wird es aber in 99,9% aller Fälle tun. Fragen Sie im Vorfeld einfach nach, ob Sie evtl. mit weiteren Auflagen rechnen müssen.

Empfehlen Sie eigentlich den Weg über die MPU oder funktioniert auch der EU-Führerschein?
Er funktioniert scheinbar.
Es wird Ihnen aber passieren, dass Sie eines Tages dennoch zur MPU „gebeten“ werden; Ihnen ansonsten der Gebrauch für Deutschland untersagtwird.
Wir klären Sie auf, die Entscheidung liegt ganz bei Ihnen.